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BGH stärkt Rechte der Käufer von „Schrottimmobilien“

Mit Urteil vom 29.6.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der BGH die Rechte der Erwerber von „Schrottimmobilien“ erheblich gestärkt. Der BGH hat entschieden, dass den Erwerbern von Schrottimmobilien Schadensersatzansprüche zustehen, wenn zu niedrige Angaben über die Höhe der Vertriebsprovisionen gemacht wurden. Er bestätigte damit das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Az.: 5 U 57/06).

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin im Jahre 1996 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in Hamburg gekauft, die sich nach einiger Zeit als Schrottimmobilie erwies. Die Finanzierung  der Immobilie lief über zwei bei der Badenia abgeschlossene Bausparverträge. Im Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilie unterzeichnete die Klägerin einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag. In diesem Auftrag wurde eine Provision für die Vermittlung der Immobilie und des Kredits von insgesamt 5,86 % zugrunde gelegt. Nach Durchführung der Beweisaufnahme hat sich jedoch herausgestellt, dass vorliegend tatsächlich Provisionen in Höhe von 15 % geflossen sind.

Der BGH hat festgestellt, dass die Differenz zur tatsächlichen Höhe der Vertriebsprovisionen im Gegensatz zu den Angaben auf dem Auftragsformular eine arglistige Täuschung darstellt. Bei der Klägerin wurde bewusst der fehlerhafte Eindruck erweckt, dass die beteiligten Firmen für die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung lediglich die im Auftragsformular bezifferte Provision als Gesamtprovision erhalten, obwohl sich im Nachhinein ergeben hat, dass knapp dreimal so hohe Provisionen geflossen sind. Weiterhin hat der BGH ermittelt, dass die Badenia Bausparkasse mit dem Vertrieb in institutionalisierter Weise vielfach zusammengearbeitet hat. Ihr war daher die arglistige Täuschung bekannt, da sämtliche Eigentumswohnungen aus dem betroffenen Objekt von der Badenia finanziert wurden. Der Käuferin steht damit ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Sie ist so zu stellen, als ob sie das gesamte Geschäft niemals getätigt hätte und kann daher die Rückabwicklung der Verträge verlangen. Lediglich die erhaltenen Mieteinnahmen und ihre Steuerersparnis muss sie sich anrechnen lassen.

Der Vorsitzende des BGH-Bankensenats Ulrich Wiechers hat der Badenia Bausparkasse geraten, sich nun mit den Käufern in gleichgelagerten, noch anhängigen Verfahren auf einen Vergleich zu einigen.



 
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