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BGH erleichtert die Rückabwicklung bei Vorliegen einer sog. "Haustürsituation"

Mit seinem Urteil von Ende 2005 (Az: II ZR 327/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Kurs eingeschlagen: Er ändert seine Rechtsprechung in einem zentralen Punkt, der "Zurechnung der Haustürsituation".

Die Fallkonstellation war wie folgt: Ein Anlagevermittler, der sowohl für die finanzierende Bank, als auch für die Anlagegesellschaft tätig war, besucht den Kunden zu Hause und vermittelt ihm dort bspw. eine Fondsbeteiligung und im Paket dazu auch die passende Finanzierung in Form eines Darlehensvertrages. In dieser Situation steht dem Anleger meist ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB (früher § 1 HaustürWG) zu mit der Folge, dass der Darlehensvertrag und das Anlagegeschäft rückabgewickelt werden können.

Es gab hier jedoch mindestens eine Klippe: Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH konnte der Anleger gegenüber der Bank nur dann den Darlehensvertrag rückabwickeln, wenn die Bank wusste oder hätte wissen können, dass der Darlehensvertrag in einer Hautürsituation geschlossen oder zumindest angebahnt wurde (sog. Zurechnung der Haustürsituation).
Die finanzierenden Banken hatten sich bisher bei einem Widerruf des Darlehensvertrages regelmäßig damit verteidigt, sie hätten von den Vertriebsmethoden der Anlagevermittler keine Ahnung gehabt. Das Gegenteil nachzuweisen war vielfach nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich.

Damit ist nun Schluss. Der EuGH hatte mit Urteil vom 25.10.2005 (Rechtssache C-229/04) entschieden, dass das Vorliegen der Haustürsituation als solche für den Widerruf des Darlehensvertrages genügt. Darauf, ob die Bank von dem Handeln des Vermittlers und insbesondere von der Anbahnung des Darlehensvertrages in einer Haustürsituation Kenntnis oder zumindest fahrlässig keine Kenntnis hatte, kommt es nicht mehr an. Dieser Rechtsprechung hat sich der II. Senat des BGH - in Abstimmung mit dem XI. Senat - angeschlossen.

Darüber hinaus hat der II. Senat zugleich eine zweite Klippe des Widerrufsrechtes umschifft: Auch das Unterschreiben des Darlehensvertrages beim Notar (anders bei einer notariellen Beurkundung des Vertrages) beseitige nicht das Vorliegen einer "Haustürsituation". Das hatte insbesondere das Oberlandesgericht Thüringen (Az: 5 U 250/03 v. 13.01.04) - rechtskräftig - anders entschieden. Ein herber Rückschlag für die Banken, denen damit ein weiteres Argument gegen einen Haustürwiderruf genommen wurde.

Angesichts dessen, dass die Darlehensverträge oftmals fehlerhafte Belehrungen über das Widerrufsrecht enthielten, steht den Verbrauchern nach dem Haustürwiderrufsgesetz noch heute ein Widerrufsrecht bezüglich des Darlehensvertrages zu.



 
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