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EuGH lässt Fragen offen

Wie Sie wahrscheinlich der Tagespresse entnommen haben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) endlich die lang erwartete Grundsatzentscheidung zu den sog. „Schrottimmobilien“ gefällt. Dabei hat der EuGH sich vordergründig gar nicht dafür interessiert, ob die HVB (Hypo Vereinsbank) oder die anderen Banken viel zu teure Immobilien finanziert haben. Stattdessen hat der EuGH schlicht danach gefragt, ob die Darlehensverträge in einer sogenannten „Haustürsituation“ abgeschlossen wurden. Bei Darlehen, die im Rahmen einer sogenannten Haustürsituation abgeschlossen wurden, muss die Bank eine Widerrufsbelehrung beifügen. Diese ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung lag bei der HVB praktisch nie vor.

Der EuGH hatte sich nun insbesondere mit der Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen ein Widerruf des Darlehensvertrages hat, wenn nicht
ordnungsgemäß über das Haustürwiderrufsrecht belehrt wurde.


Kurz etwas Wichtiges vorweg:

Die Entwicklung vor dem EuGH betrifft nicht die sogenannten
Treuhandfälle
, bei denen es eher noch besser aussieht und häufig eine
vollständige Rückabwicklung der Beteiligung von der Bank verlangt werden kann. Ein solcher Treuhandfall liegt vor, wenn ein Treuhänder eingeschaltet war, der für Sie die Überweisungen der jeweils fälligen Geldzahlungen an den Verkäufer der Immobilie vorgenommen hat oder sogar für Sie den Darlehensvertrag unterzeichnete.

Nun zum EuGH:

Für die Rechtsfolgen hat der EuGH einen ganz einfachen Grundsatz
aufgestellt:

Der Erwerber einer Immobilie darf nicht auf seinem Schaden sitzen bleiben. Das Risiko ausbleibender Mieteinnahmen oder eines überhöhten Kaufpreises soll nicht der Erwerber tragen.

Aber: Bei näherer Prüfung dieser scheinbar so einfachen Grundsätze tun sich allerdings eine Reihe von Unsicherheiten auf. Diese reichen so weit, dass es für eine große Zahl von Fällen auch jetzt noch keine klare Antwort gibt, wie die Rechtslage aussieht. Stattdessen müssen noch eine Reihe wichtiger Detailfragen geklärt werden.

1. Für welche Fälle gilt das EuGH-Urteil? Das EuGH-Urteil gilt zunächst nur für die Fälle, in denen der Kaufvertrag über die Immobilie erst nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch den Verbraucher wirksam wurde.  Es muss an Hand der Unterlagen geprüft werden, in welcher Reihenfolge die Verträge wirksam wurden.

2. Wie wird das EuGH Urteil in Deutschland zur Anwendung kommen? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob und wie die deutschen Gerichte das Urteil des EuGH anwenden. Entgegen anders lautender Mitteilungen in der Presse ist dies keineswegs eindeutig. Denkbar ist nämlich, dass am Ende nicht die Banken den Schaden tragen müssen, sondern die Bundesrepublik Deutschland, weil der Gesetzgeber wieder einmal den Anforderungen der europäischen Richtlinie nicht nachgekommen ist.

3. Praxistipp: Sie sollten fachkundig überprüfen lassen, in welche Fallgruppe Sie gehören.
Nutzen Sie hierzu kostenlos unseren Online-Test. Er kann Ihnen eine grobe Vorabeinschätzung liefern.

Ganz wichtig ist, dass Sie jetzt auf keinen Fall das Darlehen an die Bank
zurückzahlen. Dies gilt auch, wenn die Bank bereits Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie ergriffen oder das Darlehen gekündigt hat.



 
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